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Verantwortlicher Herausgeber dieser Internetpräsenz (im Sinne des § 6 Teledienstgesetz)

Mattern + Rustler Mobilfunk GmbH

Im Westpark 1
35435 Wettenberg

0641-980190
0641-980192

Umsatzsteuer-ID-Nummer: DE155578440

Eingetragen am Amtsgericht Giessen, HRB: 2308

Verantwortlich für den Inhalt dieser Webseite: Mario Rustler (Anschrift wie oben aufgeführt.)

Verantwortlich für Datenverarbeitung: Mario Rustler (Anschrift wie oben aufgeführt.)


AGB

Datenschutzerklärung

Website-Nutzungsbedingungen der Mattern + Rustler Mobilfunk GmbH (nachfolgend „M+R“), Im Westpark 1, 35435 Wettenberg, Deutschland

§ 1 Angaben nach dem Teledienstegesetz

Diensteanbieter im Sinne des § 6 Teledienstegesetzes ist:
Mattern + Rustler Mobilfunk GmbH (Amtsgericht Giessen; HRB 2308),
vertreten durch den Geschäftsführer Mario Rustler

Im Westpark 1a, 35435 Wettberg,
Deutschland Tel. +49 (0) 641 / 980190
Fax: +49 (0) 641 / 980192
E-Mail: info@mattern-rustler.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 155578440

§ 2 Geltung der Website-Nutzungsbedingungen

Für sämtliche Nutzungen dieser Website und Vertragsbeziehungen zwischen der Firma Mattern + Rustler Mobilfunk GmbH (nachfolgend „M+R“) und dem Nutzer, die in Ansehung dieser Website zustande gekommen sind, gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

§ 3 Vervielfältigungsrechte und Linksetzung

Diese Website beinhaltet Daten und Informationen aller Art, die marken- und/oder urheberrechtlich zu unseren Gunsten oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter geschützt sind. Es ist daher nicht gestattet, die Website im Ganzen oder einzelne Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Gestattet ist nur die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsing, soweit diese Handlung keinen wirtschaftlichen Zwecken dient, sowie die dauerhafte Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch. Es ist nicht gestattet, ohne eine schriftliche Einwilligung von M+R einen Link auf diese Website zu setzen, auch wenn er allein der Querreferenz dient. Das Framen dieser Website oder die Setzung eines Links, insbesondere eines Inline-Links, eines Hyper-Links oder eines Deep-Links, ist nicht gestattet.

§ 4 Registrierung als Nutzer

Die Registrierung des Nutzers zu dem Internet-Shop von M+R erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu dem Internet-Shop besteht nicht. M+R behält sich das Recht vor, eine Zulassung zu verweigern oder nachträglich zu entziehen. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf Verlangen von M+R hat der Nutzer eine Kopie seines Personalausweises zu übersenden. Zur Zulassung muss der Nutzer elektronisch das auf der Web-Site vorhandene Anmeldeformular ausfüllen und als E-Mail zurücksenden. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Nutzer einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von M+R ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Nutzer kann seinen Eintrag jederzeit wieder löschen lassen. Allein mit der Eintragung besteht keine Kaufverpflichtung hinsichtlich der von M+R angebotenen Waren.

Soweit sich die persönlichen Angaben ändern, ist der Kunde selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

§ 5 Vertragsschluss

Die Präsentation der Waren von M+R im Internet stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versendet M+R an den Kunden eine Auftragsbestätigung/Rechnung per E-Mail. Die Bestellung ist für den Nutzer verbindlich, wenn er Waren in den Warenkorb gelegt und die Buttons „Bestellung“, „Weiter“ und „Senden“ gedrückt hat. Der Nutzer erhält nur dann eine Bestätigung per E-Mail, wenn er seine gültige E-Mail-Adresse angegeben hat. Der Nutzer ist verpflichtet, vor dem "Senden" die Angaben auf Fehler zu überprüfen. Er kann sich durch das Anklicken des Buttons „Warenkorb“ von dessen Inhalt überzeugen. Durch das Anklicken der einzelnen Positionen und das Drücken des Buttons „Löschen“ kann der Nutzer einzelne Waren wieder aus dem Warenkorb entfernen. Auch nach dem Drücken des Buttons „Bestellen“ erhält der Nutzer nochmals eine Übersicht der zu bestellenden Waren. Die einzelnen Waren können durch den Nutzer auf die oben beschriebene Weise aus dem Warenkorb entfernt werden.

§ 6 Haftung und Treupflicht des Nutzers

M+R übernimmt die Haftung für die Inhalte seiner Website gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Der Nutzer ist aber verpflichtet, eine jeweils aktuelle Version eines Virenschutzprogramms auf seinem EDV-System zu installieren, eine regelmäßige Datensicherung in einem angemessenen Umfang vorzunehmen und sein EDV-System entsprechend dem Stand der Technik vor Schäden zu schützen. Für den Verlust der Daten des Nutzers haftet M+R nur, wenn der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen nicht vermeidbar gewesen wäre.

Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Internetshops gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Internetshop übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder sonstigen die Funktionsfähigkeit des Internetshops beeinträchtigenden Elementen behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, M+R alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus M+R von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung der Pflichten des Nutzers gegenüber M+R geltend machen.

Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Website befindlichen Information übernimmt M+R nicht. Verweise und Links auf Websites, Datenbanken oder Dienste Dritter bedeuten nicht, dass M+R sich die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen machen. Die Inhalte begründen keine Verantwortung von M+R für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen, es sei denn, M+R hat von den Inhalten Kenntnis und es ist M+R technisch möglich und zumutbar, die Nutzung der Links im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. M+R hat keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haftet M+R nicht.

Das Internet ist kein gesichertes System. Es kann nicht garantiert werden, dass M+R übermittelte Daten während der Übermittlung vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt sind. Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. M+R haftet vor allem nicht für den technisch bedingten Ausfall des Internets bzw. des Zugangs zum Internet. Ferner kann M+R eine jederzeitige Nutzbarkeit und Funktionsfähigkeit der Homepage nicht garantieren. M+R haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Internetshops noch für technische und elektronische Fehler während einer Bestellung, auf die M+R keinen Einfluss hat, insbesondere nicht die verzögerte Bearbeitung und Annahme von Angeboten. M+R haftet ebenfalls nicht für Störungen innerhalb des Leitungsnetzes, die M+R nicht verschuldete. Bei technischen Problemen ist der Nutzer gehalten, per Telefon, per Fax, per E-Mail oder per Brief Kontakt zu M+R aufzunehmen.

§ 7 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkauf und Lieferung

Ergänzend gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen sowie –inhalte zwischen M+R und dem Nutzer die ebenfalls auf dieser Website bekannt gegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkauf und Lieferung (AGB). Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende oder von den AGB von M+R abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, M+R hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB von M+R gelten auch dann, wenn sie in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren AGB abweichender Bedingungen des Nutzers die Lieferung an den Nutzer vorbehaltlos ausführt. Alle Vereinbarungen, die zwischen M+R und dem Nutzer getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

§ 8 Sonstiges

M+R behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu modifizieren und sie der technischen sowie rechtlichen Entwicklung anzupassen. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Nutzungsvereinbarung bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke in diesen Nutzungsbedingungen.

§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit der Besteller Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz von M+R ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Der Geschäftssitz von M+R ist der Erfüllungsort. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.